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Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg - keine Scheinselbstständigkeit bei Bereitschaftsärzten

Die Klägerin hatte als Trägerin einer psychosomatischen Akut-Klinik mit unterschiedlichen Ärzten Rahmenverträge über deren Einsatz als freie Mitarbeiter abgeschlossen. Vertragsgegenstand war die Tätigkeit im Nachtdienst an vereinbarten Tagen für allgemein-medizinische Notfälle der Klinik. Zu Beginn und Ende des Dienstes fand jeweils eine kurze Übergabe an bzw. durch den diensthabenden Arzt der Klinik statt. Während der Nachtzeit hielt sich kein angestellter Klinikarzt in der Klinik auf. Zudem fanden in dieser Zeit keine Therapien statt. Für etwaige nächtliche psychische Krisensituationen stand ein Facharzt in Rufbereitschaft zur Verfügung, die Bereitschaftsärzte führten keine eigene Behandlung durch. Die Ärzte hielten sich während des Nachtdienstes im Arztzimmer oder einem separaten Übernachtungsraum der Klinik auf. Der Nachtdienst wurde mit einer Einsatzpauschale je Einsatztag von 200€ und 300€ vergütet. 

Nach einer Betriebsprüfung forderte die Deutsche Rentenversicherung von der Klinik Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von rund 20.000 Euro für vier Jahre nach. Die Bereitschaftsärzte übten dieselbe Tätigkeit aus, wie fest angestellte Ärzte und seien faktisch in die Klinikorganisation eingebunden. Es liege eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg kam in seinem Urteil vom 23. Mai 2017 (L 11 R 771/15) allerdings zu dem Schluss, dass es keine Weisungsrechte der Klinik hinsichtlich der Dienstzeiten gab und dass die Bereitschaftsärzte keine abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübten. 

Der Klägerin dürfte in dem Verfahren vor allem zugutegekommen sein, dass die Honorarärzte stets selbst über ihre Einsatzzeiten verfügen konnten und die Einsätze und etwaige Vertretungen sogar untereinander abgesprochen hatten, was ein starkes Indiz gegen eine Eingliederung von Honorarärzten in die organisatorischen Abläufe des Krankenhauses darstellt. Sie waren auch nicht in die tägliche routinemäßige Versorgung der Patienten oder in die Klinikorganisation eingebunden und mussten – anders als die fest angestellten Ärzte - weder an Dienst- oder Teambesprechungen noch an Weiterbildungen teilnehmen. Auch der Umstand, dass die Honorarärzte die Bereitschaftszeiten für andere berufliche Arbeiten nutzen konnten und die Einsatzzeiten der Honorarärzte wegweisend waren für die Erstellung der Dienstpläne und nicht umgekehrt, dürfte die Bewertung des Gerichts unterstützt haben. 

Quellen: Artikel 'Bereitschaftsärzte im Nachtdienst sozialversicherungspflichtig?' und Artikel 'Selbstständige Tätigkeit von (Honorar-)Bereitschaftsärzten im Krankenhaus' in 'das Krankenhaus' 9.2017, Autor: Alexander Korthus