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Sozialgericht Mainz - Honorararzt war selbstständig tätig


Das Sozialgericht in Mainz, Fotograf: Stefan Frerichs, 21.3.08

Ein Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe wurde als Honorararzt im Krankenhaus in verschiedenen Bereitschaftsdiensten in den Jahren 2012-2013 eingesetzt. Anfang 2014 stellte er darüber einen Statusfeststellungsantrag bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Im Bescheid vom Juni 2014 stellte die DRV gegenüber dem Facharzt fest, dass er in den Jahren 2012-13 für das Krankenhaus im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses eine Tätigkeit als Assistenzarzt im Bereitschaftsdienst ausgeübt habe.

Die Tätigkeit sei in einer fremdbestimmten  Arbeitsorganisation ausgeübt worden. Unter anderem deshalb, weil der Facharzt die stationär aufgenommenen Patienten nach Weisung des Auftraggebers behandelt und eine Weisungsgebundenheit gegenüber der Chefärztin der Klinik bestanden habe. Zudem seien feste Arbeitszeiten einzuhalten gewesen und ein eigener Kapitaleinsatz sei nicht erfolgt. Ebenso wenig habe unternehmerisches Risiko bestanden und der Facharzt sei in seinem Aufgabengebiet dem Krankenhauspersonal gegenüber weisungsbefugt gewesen.

Gegen diesen Bescheid legte der Facharzt fristgerecht Widerspruch ein, den die DRV mit Widerspruchsbescheid vom Januar 2015 zurückwies. Daraufhin erhob der Facharzt im März 2015 Klage beim Sozialgericht Mainz. Dieses urteilte am 22. September 2017 (S 2 R 117/15), dass der Bescheid der DRV in Gestalt des Widerspruchsbescheides rechtswidrig ist.

Das Sozialgericht gelangte unter Abwägung aller Umstände zu der Überzeugung, dass der Honorararzt im Bereitschaftsdienst in der gynäkologischen Abteilung keine Tätigkeit im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat. Aus den Verträgen und den AGB ergibt sich, dass der Facharzt mit der selbstständigen Betreuung und Behandlung von Patientinnen in der gynäkologischen Abteilung des Krankenhauses beauftragt war. Er konnte selbst über die jeweiligen Behandlungen entscheiden und unterlag grundsätzlich keinem Weisungs- und Direktionsrecht seitens des Krankenhauses. Dies betraf auch das Verhältnis zum Chefarzt der Klinik.

Der Kläger hatte auch das Recht, für Dritte tätig zu werden und eine Zustimmung des Krankenhauses war hierzu auch nicht erforderlich. Darüber hinaus hatte der Honorararzt das Recht, die Vertragspflichten von einem anderen Facharzt erbringen zu lassen. Er hat glaubhaft angegeben, dass er auch das Recht hatte, eine Auswahl der zu behandelnden Patientinnen vorzunehmen, was er jedoch aus Gründen des ärztlichen Berufsethos nicht getan hat. Schon aus fachlichen Gründen unterlag er auch nicht den Weisungen einer Chefärztin oder eines Chefarztes, da er der einzige Gynäkologe seinerzeit im Hause gewesen sei.

Hinsichtlich der zeitlichen Einteilung konnte der Honorarararzt selbst bestimmen, an welchen Tagen er tätig sein sollte. Für ihn bestand keine ständige Dienstbereitschaft und das Krankenhaus hat ihm auch keine festen Arbeitszeiten ohne vorherige Absprache und gegen seinen Willen zugewiesen. Dass der Kläger dann, wenn er einen Bereitschaftsdienst übernommen hatte, sich grundsätzlich an bestimmte Zeiten halten musste, ergibt sich aus der Natur der Sache.

Der Honorararzt war auch nicht in die Hierarchie des Krankenhauses eingeordnet. Er war nicht verpflichtet, an Dienstbesprechungen und Fortbildungsmaßnahmen teilzunehmen und unterlag im Rahmen der Behandlung von Patientinnen keiner Kontrolle durch das Krankenhaus im Sinne von Einzelanordnungen.

Zwar benötigte der Kläger zur Erbringung seiner Leistungen in der Geburtshilfe gelegentlich Assistenzdienste, die im Wesentlichen durch Hebammen erbracht wurden. Gegenüber diesen Mitarbeitern hatte er jedoch nur ein fachliches und kein disziplinarisches Weisungsrecht. Eine solche Zusammenarbeit führt nicht dazu, dass der Facharzt damit schon in die Betriebsstruktur des Krankenhauses eingegliedert war, denn es handelt sich um im Klinikalltag übliche und notwendige Vorgehensweisen.

lm Rahmen seiner Tätigkeit verwendete der Honorararzt eigene Geräte (Stethoskop, Arbeitskleidung), außerdem trug er alleine das wirtschaftliche Risiko des Ausfalls seiner Arbeitskraft. Ebenso ist er zu keinem Zeitpunkt als Mitarbeiter des Krankenhauses aufgetreten und hat ein für die Selbstständigkeit sprechendes Unternehmerrisiko getragen.

So erhielt er nur eine Vergütung für geleistete Bereitschaftsdienste. Arbeitnehmerschutzrechte, etwa Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bezahlter Urlaub, bestanden nicht. lm Übrigen stand der Honorararzt bei der Bewerbung für diese Tätigkeiten im Wettbewerb mit anderen lnteressenten. Schließlich trug er für seine Tätigkeiten - wie in den jeweiligen Honorararztverträgen vereinbart – ein Haftungsrisiko gegenüber des Krankenhauses für Schäden, die er in Ausübung seiner Tätigkeit als Honorararzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit verursacht.

Der Hire a Doctor Group liegt eine Abschrift des Urteils vor.